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Allgemeine Geschäftsbedingungen
I. Geltung
Alle unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf der
Grundlage dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen. Von diesen
Bedingungen abweichende Regelungen, insbesondere auch
Geschäftsbedingungen des Käufers, werden nur durch unsere ausdrückliche schriftliche
Bestätigung wirksam. AGB des Käufers bleiben auch dann unwirksam, wenn diese bei einer
Bestellung mit angegeben, mitgesendet oder erwähnt werden. Alle Änderungen bedürfen der ausdrücklichen Schriftform für die Wirksamkeit.
II. Vertragsabschluß
1. Die in Prospekten, Internetseiten oder ähnlichen Unterlagen enthaltenen und die mit
einem sonstigen Angebot gemachten produktbeschreibenden Angaben wie
Abbildungen, Zeichnungen, Beschreibungen, Maß-, Gewichts-, Farbdaten
sowie Angaben in Bezug auf die Verwendbarkeit von
Artikeln sind freibleibend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.
Dies gilt insbesondere für den Fall von Änderungen und Verbesserungen, die der Anwendung
dienen. Geringe Abweichungen von solchen produktbeschreibenden Angaben gelten als
genehmigt und berühren nicht die Erfüllung von Verträgen, sofern sie für den Käufer nicht
unzumutbar sind.
2. Die vom Käufer unterzeichnete Bestellung ist bindend, bei Bestellungen
durch das Internet, ist die Absendung der Bestellung bindend. Wir sind
berechtigt, das darin liegende Vertragsangebot innerhalb von vier Wochen
durch Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen. Auslieferungen
und Rechnungserteilung stehen der schriftlichen Bestätigung gleich.
III. Preise
1. Die vereinbarten Preise verstehen sich ab Roth. Der Versand erfolgt
nach unserer freien Wahl. Wir liefern in handelsüblicher Verpackung;
erforderliche Sonderverpackungen (z. B. seemäßige Verpackungen)
gehen zu Lasten des Käufers. Wir sind berechtigt, jedoch nicht verpflichtet,
die Ware auf Rechnung des Käufers zu versichern. Fracht- und kostenfreie
Versendung erfolgt nur nach besonderer schriftlicher Vereinbarung.
2. Zahlungen für Bestellungen aus dem Internet erfolgen ausschließlich per
Nachnahme oder Vorkasse. Ausnahme hiervon sind Lieferungen an langjährig
registrierte Kunden.
3. Die Annahme von Schecks erfolgt in jedem Fall nur zahlungshalber. Alle
tatsächlichen Einziehungsspesen werden berechnet.
4. Bei Zahlungen sind sämtliche Bankspesen und Fremdentgelte, die von
den Banken für die Gutschrift auf unser Konto anfallen, vom Käufer zu tragen.
5. Gerät der Käufer mit der Zahlung in Verzug, berechnen wir vorbehaltlich
der Geltendmachung weitergehender Rechte Verzugszinsen in Höhe von 4,5
% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank.
6. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Käufer nur zu, soweit es auf
demselben Vertragsverhältnis beruht. Der Käufer kann nur mit
Gegenforderungen aufrechnen, die entweder unbestritten oder
rechtskräftig sind.
7. Farbwahl:
Alle dargestellten Farben in Prospekten, Internetseiten oder ähnlichen Unterlagen sind
nicht bindend. Abweichungen innerhalb des Spektrums der Grundfarbe sind zulässig bzw.
unabdingbar, da der Darstellungsbereich unterschiedlicher Browser zu unterschiedlichen
Farbwiedergebung führt und auch die Produktion von Artikeln Farbschwankungen aufweisen
kann.
IV. Lieferung
1. Im kaufmännischen Verkehr sind wir zu Teillieferungen berechtigt.
2. Geraten wir aus Gründen, die wir zu vertreten haben, in Verzug, so ist die
Schadenersatzhaftung im Falle gewöhnlicher Fahrlässigkeit
ausgeschlossen, sofern der Verzug nicht auf Verletzung wesentlicher
Vertragspflichten beruhte.
3. Setzt der Käufer uns, nachdem wir bereits in Verzug geraten sind, eine
angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung, so ist er nach
fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten
oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen, letzteres aber nur,
wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder im Falle
leichter Fahrlässigkeit auf der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten
beruhte.
4. Kommt der Käufer in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige
Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns entstehenden
Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. In
diesem Fall geht auch die Gefahr eines zufälligen Unterganges oder einer
zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den
Käufer über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät.
V. Eigentumsvorbehalt
1. Alle unsere Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Im
kaufmännischen Verkehr geht das Eigentum an der Kaufsache erst beim
Eingang aller Zahlungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung mit dem
Käufer über.
2. Vor dem Übergang des Eigentums ist die Verpfändung oder
Sicherungsübereignung der Ware untersagt. Eine Weiterveräußerung ist
nur im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsganges gestattet. Für
den Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Käufer bereits
jetzt seine Kaufpreisforderung gegen den Erwerber in voller Höhe an uns
ab.
3. Ist der Käufer mit einer Zahlung ganz oder teilweise in Verzug, stellt er
seine Zahlungen ein und ergeben sich sonst berechtigte Zweifel an seiner
Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit, so ist er nicht mehr berechtigt,
über die Ware zu verfügen. Wir können in einem solchen Fall vom Vertrag
zurücktreten und / oder die Einziehungsbefugnis des Käufers gegenüber
dem Warenempfänger widerrufen. Wir sind dann berechtigt, Auskunft über
die Warenempfänger zu verlangen, diese vom Übergang der Forderungen
auf uns zu benachrichtigen und die Forderungen des Käufers gegen die
Warenempfänger einzuziehen.
4. Soweit der Wert aller Sicherungsrechte, die uns nach diesen
Bestimmungen zustehen, die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr
als 25 % übersteigt, werden wir auf Wunsch des Käufers einen
entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben.
5. Im kaufmännischen Verkehr ist die während der Dauer des
Eigentumsvorbehaltes in unserem Eigentum stehende Ware vom Käufer
gegen Feuer, Wasser, Diebstahl und Einbruchsdiebstahl zu versichern. Die
Rechte aus dieser Versicherung werden an uns abgetreten. Wir nehmen
diese Abtretung an.
VI. Widerrufs- und Rückgaberecht, Rücksendekosten
1. Verträge, die per Fernkommunikation (Telefon, Telefax, Email, Post,
etc.) vereinbart wurden, können innerhalb von 2 Wochen von dem
Verbraucher widerrufen werden. Verbraucher ist jede natürliche Person,
die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer
gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet
werden kann. Als Verbraucher können Sie Ihre Vertragserklärung
innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform
(z. B. Brief, Fax, EMail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen.
Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der
Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der
Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Flex-KS
Christian Schütz
Schwalbenstr. 4
D-91154 Roth
Der Rücksendung ist bei Teilrücksendungen eine Rechnungskopie, bei
Gesamtrücksendungen die Originalrechnung und ein Vermerk beizufügen,
dass der Käufer von seinem Rückgaberecht Gebrauch machen will. Einer
Begründung des Widerrufs bedarf es nicht. Im Falle eines wirksamen
Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren
und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie
uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in
verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit
ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht,
wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung
- wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre -
zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden,
indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und
alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Eine Wertbeeinträchtigung
liegt vor, wenn sich die Ware nicht in einem ungenutzten Zustand befindet
oder Gebrauchsspuren aufweist. Mindestanforderung ist hier ebenfalls,
daß die Ware wieder einwandfrei zusammengelegt ist. Paketversandfähige
Sachen sind zurückzusenden. Sie haben die Rücksendekosten zu tragen,
wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der
insgesamt bestellten Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder
wenn Sie bei einem höherem Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs
noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung
erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht
paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen
zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach
Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.
Generell ausgenommen vom Widerruf sind jedoch alle Auftragsarbeiten, wie
MasterPylonen, FlexStangen, FlexSchläuche, FlexSchlauch Light, Flex-Tor, Wassergraben,
Flex-Springstangen.
2. Die Ware ist vom Verbraucher unbedingt gegen postalischen Nachweis an uns zu
versenden. Die Ihnen für den Rückversand entstehenden Kosten werden wir auf ein
von Ihnen zu benennendes Konto nach Erhalt der Ware überweisen.
3. Ist der Käufer kein Verbraucher im obigen Sinne, so sind sämtliche Sendungen
ausreichend frankiert an uns zu verschicken. Bei unfreien Sendungen sowie
bei unzureichend frankierten Sendungen behalten wir uns vor, diese nicht
anzunehmen.
4. Ist der Käufer kein Verbraucher im obigen Sinne, so sind wir berechtigt,
bei Rücksendungen 10 % des Warenwertes als Unkostenpauschale zu
berechnen. Weitergehender Schadensersatz bleibt unberührt.
VII. Gewährleistung
1. Im Falle von Mängeln des Liefergegenstandes, sind wir nach unserer Wahl
berechtigt, den fehlerhaften Liefergegenstand auszubessern oder neu zu
liefern. Der Käufer ist bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder
Ersatzlieferung berechtigt, Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder
Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) zu verlangen.
2. Ansprüche des Käufers auf Gewährleistung sind davon abhängig, daß
der Käufer offensichtliche Mängel innerhalb von zwei Wochen und nicht
offensichtliche Mängel innerhalb von sechs Monaten nach Lieferung
anzeigt. Die für Kaufleute geltenden Untersuchungs- und Rügepflichten
gemäß § 377 HGB bleiben hiervon unberührt.
3. Der Käufer ist verpflichtet, uns die Überprüfung des fehlerhaften
Liefergegenstandes nach unserer Wahl beim Käufer oder bei uns zu
gestatten. Sofern der Käufer uns die Überprüfung verweigert, werden wir
von der Gewährleistung befreit.
4. Die vorstehenden Bestimmungen in Ziffern 1 bis 3 Satz 1 gelten
entsprechend für solche Ansprüche des Käufers, die durch im Rahmen des
Vertrages erfolgte Vorschläge oder Beratungen oder durch Verletzung von
Aufklärungs-, Hinweis- und Beratungspflichten entstanden sind. Soweit
dem Käufer ein Anspruch auf Schadenersatz in Geld zusteht, wird dieser
hierdurch nicht berührt.
5. Die Abtretung von Gewährleistungsansprüchen an Dritte ist
ausgeschlossen.
6. Verkauft der Käufer die von uns gelieferten Gegenstände an Dritte, ist
ihm untersagt, wegen der damit verbundenen gesetzlichen und / oder
vertraglichen Gewährleistungsansprüche auf uns zu verweisen.
7. Ist der Käufer Kaufmann, berühren Mangelrügen die Fälligkeit des
Kaufpreisanspruches nicht, es sei denn, ihre Berechtigung sei durch uns
schriftlich anerkannt oder sei rechtskräftig festgestellt.
VIII. Schadenersatz
1. Im kaufmännischen Verkehr haften wir nur auf Ersatz des
vorhersehbaren Schadens, soweit dieser leicht fahrlässig verursacht wurde.
2. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies
auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer,
Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
IX. Erfüllungsort, Gerichtsstand und Rechtsordnung
1. Für Verträge mit Vollkaufleuten wird als Erfüllungsort für Lieferung und
Zahlung sowie Gerichtsstand des Shopbetreibers vereinbart, mit der Maßgabe,
daß wir berechtigt sind, auch am Ort des Sitzes oder einer Niederlassung des
Käufers zu klagen.
2. Hat der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder verlegt
er nach Vertragsabschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen
Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland,
ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand. Dies gilt auch, falls Wohnsitz oder
gewöhnlicher Aufenthalt des Käufers im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht
bekannt sind.
3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen
des UN-Kaufrechts gelten im Verhältnis zwischen uns und dem Käufer
nicht.
X. Sonstige Vereinbarungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ganz oder
teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen
Bedingungen dadurch nicht berührt.
(Stand: 01. Januar 2006)
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